Es ist lange her, dass ich dass letzte Mal über die NSA und die milliardenfache Grundrechtsverletzungen berichtet habe.

Die Spitze des Eisberges!

In diesem Artikel berichtet die Zeit über die neuesten Ereignisse.
Was bei näherem Betrachten (auch des NSA Untersuchungsausschusses) unter der trüben Wasseroberfläche gesehen werden kann, läßt einem die Worte fehlen.
Der BND hat im Rahmen der üblichen Kooperation gegen den Terror "Memorandum of Agreement" seine Spionagenetze auf Geheiß der NSA nach sogenannten "Selektoren" durchkämmt und die Ergebnisse in die Staaten weitergeleitet.

2008 ist einigen Mitarbeitern aufgefallen, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden mitnichten nur nach Terrorverdächtigen Ausschau hielten, sondern gezielt auch solche Selektoren angaben, die zu Politikern und europäischen Unternehmen passen, hier wohl hauptsächlich die Fa. Airbus.

Der Hammer kommt: Das Kanzleramt wurde angeblich erst im März unterrichtet - nachdem offensichtlich wurde, dass man den Bockmist nicht länger unter den Teppich kehren konnte.
Zitat Spiegel:

Erst durch den NSA-Untersuchungsausschuss kam die Wahrheit heraus, das gesteht sogar die Bundesregierung ein. Die Abgeordneten hatten die merkwürdigen Vermerke aus dem Kanzleramt mit den Hinweisen auf US-Wirtschaftsspionage gefunden, hakten per Beweisbeschluss nach, wollten die Selektorenlisten sehen. Erst dann wurden der Datenaustausch mit den USA richtig durchforstet. Angeblich fand man eine Liste von 40000 ausgesonderten NSA-Selektoren, eine dramatische Zahl.

Ich wage zu behaupten, dass Teile des BND auf der Gehaltsliste der NSA stehen. Anders ist dieser unfassbare Vorfall nicht zu erklären. Es können einem nur die Worte fehlen. Oder um es mit den Worten eines Freundes auszudrücken: Man kann garnicht so viel fressen, wie man kotzen muss.

Ich orakele ein wenig weiter:
Herr de Maizière darf abdanken, der Rest des Skandals wird mit dem Vermerk "geheim" im Sande verlaufen. Die von der Kanzlerin versprochene "vollständige Aufklärung" wird nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Au revoir démocratie!